Rechtsprechung
| BPatG, 29.08.2013 - 11 W (pat) 1/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.08.2013 - 11 W (pat) 1/13
Dem Antrag der Patentinhaberin auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents nach Hilfsantrag I kann somit nicht entsprochen werden, zumal sich der Gegenstand des Patentanspruchs 4 nach Hilfsantrag I in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und der Anspruchssatz diesen nicht gewährbaren Patentanspruch mit umfasst (vgl. BGH GRUR 1997, 120, 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät").